Antrittsbesuch bei Gesundheitsminister Rauch
Am 19.9.2022 waren Gerlinde Feichtlbauer und Beate Kayer beim Gesundheitsminister
Antrittsbesuch bei Gesundheitsminister Rauch am 19.09.2021, 17:15 bis 17:45 Uhr. 
Johannes Rauch, Ludmilla Gasser (Mitarbeiter Minister – BMSGPK), Gerlinde Feichtlbauer (FEI), Beate Kayer (KAY)- (Mitschrift) – ÖHG

1. Hebammenmangel

FEI berichtet über die Hebammen-Bedarfsanalyse, die das ÖHG gemeinsam mit der AK Wien beim GÖG in Auftrag gegeben hat. Der Hebammenmangel ist evident: Als erste Reaktion wurden von den Ländern die Studienplätze an den FH-Hebammenstudiengängen erhöht. FEI u. KAY berichten über die Auswirkungen des Hebammenmangels - z.B. werden Frauen ohne medizinische Betreuung frühzeitig aus den Krankenanstalten entlassen. Fachfremde Personengruppen (z.B. Doulas) übernehmen immer wieder Tätigkeiten der Hebamme. Frauen ist der Unterschied oft nicht bewusst, da von diesen Berufsgruppen das gleiche Wording (Geburtsvorbereitung, Wochenbettbetreuung, ...) benutzt wird und Frauen über die Abgrenzung zum Hebammenberuf nicht hingewiesen werden.

Antwort BM Rauch: Es dürfte in diesem Bereich eine Unschärfe bestehen, die ihm bis dato nicht bekannt ist. Man wird sich das näher ansehen und um eine Lösung bemühen.

2. Gesamtvertrag und ASVG

FEI berichtet über den Stand der Verhandlungen zum Gesamtvertrag NEU und die daraus resultierenden Umsetzungsprobleme betreffend Überweisungen und Verordnungen. Der Dachverband zeigt sich kooperativ und würde Möglichkeiten schaffen, jedoch fehlen die Voraussetzungen im aktuellen ASVG. Diese Frage lässt sich nicht ad hoc klären, daher wird vereinbart, dass FEI (Anmerkung: erledigt 26.09.22) eine konkrete Anfrage an das BMGSKP stellt, konkret an MMag.a Gasser und Mag.a Hager-Ruhs.

3. MKP „neu“

FEI berichtet über den Stand bzgl. MKP neu aus Sicht des ÖHG, Mitarbeit in der Steuerungsgruppe und der Notwendigkeit eines 2. Mutter-Kind-Pass Beratung (Untersuchung). Es wird von BM Rauch zugesichert, dass im Zuge der Umstellung auf den elektronischen MKP die bisherigen Empfehlungen berücksichtigt werden und keine weiteren Verhandlungen geplant sind.

Die Entscheidung wird eine politische sein.

4. Hebammengesetz

KAY berichtet über das Vorhaben von Anpassungen des Hebammengesetzes. Es wird vereinbart, dass ein Entwurf der Änderungen an das BMGSKP übermittelt wird.

5. Pflegereform

FEI berichtet von Unklarheiten bzw. Unverständnis von klinisch tätigen Hebammen, da sie nicht in der Pflegereform v.a. betreffend die Sonderzahlungen berücksichtigt werden.

BM Rauch erklärt, dass ihm für diese Reform:

1. Nur begrenzte Mittel zugeteilt wurden und daher nicht alle Gesundheitsberufe gleichermaßen berücksichtigt werden können.

2. Nur „Pflege im engeren Sinn“ berücksichtigt wird, worunter nicht die Hebammentätigkeit fällt.

3. Die meisten Gelder für den Bereich der pflegenden Angehörigen verwendet werden.

BM Rauch teilt außerdem mit, dass der Zugang für Hebammen im E-Impfpass in der Gesetzesvorlage berücksichtigt wurde. Diese wird demnächst im Nationalrat abgestimmt.

Plattform Primärversorgung
Am 14. 9. wurde die neue Plattform Primärversorgung im Rahmen eines Events der Öffentlichkeit vorgestellt. Das ÖHG war dabei.