gruppenversicherung des öhg für Hebammen

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NEU:
HOTLINE:

Das ÖHG hat mit 1.12.2021 für alle Hebammen, die in Österreich tätig sind, eine Ersthilfe/Hotline bei Rechtsfragen eingerichtet. Diese Hotline ersetzt nicht eine Schadensmeldung.

Telefon Nummer: +43 660 3692777

Die Ansprechpartnerinnen sind Anita Pichler und Silke Gatterer. Jede Hebamme kann die Hotline in Anspruch nehmen, um für sich zum Beispiel bei:

·         Verdacht eine medizinischen Fehler gemacht zu haben oder bei eindeutigem Schaden für Mutter/Kind

·         Unstimmigkeiten bei einer Übergabe (z.B eine freipraktizierende Hebamme übergibt die Patientin/Kind im Krankenhaus)

·         Oder wenn Mutter/Kind intensiv behandelt werden müssen

eine Vorgehensweise in versicherungstechnischen und persönlichen Belangen zu erhalten.

Die Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung beinhaltet ab 1.7.2020 auch die Abdeckung einer Rechtsberatung eines Rechtsanwaltes oder Begleitung bei einer Zeugeneinvernahme.

Um die volle Abdeckung einer Rechtsvertretung aus einer Versicherung zu erhalten, ist es notwendig, dass die Hebamme einen Rechtsanwalt der Versicherung in Anspruch nimmt.

Sollte die Hebamme sich selbst einen Rechtsanwalt nehmen, muss diese(r) bei der Versicherung der Hebamme um Deckung ansuchen.


Haftpflichtversicherung (Zurich)
und Rechtsschutzversicherung (ARAG):

Anfragen zur Versicherung im Allgemeinen und Ersthilfe bei rechtlichen Fragen:
Die neue Hotline: +43 660 3692777

In allen administrativen Angelegenheiten zur Haftpflicht- und/oder zur Rechtsschutzversicherung –
Eintritt in die Versicherung, Austritt, Stilllegung bei Karenz, usw.:
Silke Gatterer, versicherung@hebammen.at, Tel.: 0699 11203542

 

Im Hebammengesetz unter Aufklärungspflicht § 9 a (4) ist angeführt, dass jede Hebamme, die freiberuflich tätig ist, verpflichtet ist, die zu betreuende Frau über ihre bestehende Haftpflichtversicherung zu informieren hat. Die Hebamme, die in Österreich arbeitet, kann der Gruppenversicherung des ÖHGs beitreten ODER für sich persönlich einen Einzelvertrag bei einer Versicherung abschließen.
Bei einer freiberuflichen Tätigkeit ist eine Haftpflichtversicherung lt. Hebammengesetz verpflichtend. Das ÖHG rät aufgrund der Erfahrungen über Schadensmeldungen auch den angestellten Hebammen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Siehe Kapitel „Warum soll eine Hebamme sich versichern?
Jede Hebamme kann auch für sich einen Einzelvertrag (Haftpflicht- und/oder Rechtsschutzversicherung bei einer Versicherung abschließen. Darum muss man sich persönlich (nicht das ÖHG) kümmern.

 



Seit 1997 besteht die Möglichkeit, sich freiwillig im Rahmen der Gruppenversicherung für Hebammen versichern zu lassen.

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

In einer Novelle des Hebammengesetzes wurde der Verpflichtung nachgekommen, die EU-Mobilitätsrichtlinie umzusetzen. Es wurde unter anderem ein Absatz ergänzt, der das ÖHG verpflichtet, für den Abschluss einer Gruppenhaftpflichtversicherung Sorge zu tragen. Es ist möglich, dass eine Haftpflichtversicherung für Hebammen verpflichtend wird und dass Hebammen in Hinkunft eine Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um in Österreich tätig sein zu dürfen.

Uniqa Haftpflichtversicherung: 1997 bis 30.6.2013
Zürich Haftpflichtversicherung: ab 1.7.2013, neuer Vertrag ab 1.7.2016
Rechtsschutzversicherung ARAG ab 1997

Zuständiger Makler (Auskünfte, Versicherungsbestätigungen):
sallaberger & partner gmbh, hebammen@srm.at, 07752/71661-43

Beide Versicherungen bieten den Versicherungsschutz für die angestellte als auch für die freiberufliche Tätigkeit einer in Österreich tätigen Hebamme.

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Die Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung (Polizzennummer 07256384-0) beträgt ab 1.7.2016 € 7,000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden.

Die Haftpflichtversicherung umfasst:

·         den Tätigkeitsbereich der Hebamme gemäß Bundes-Hebammengesetz 1994, unterteilt in 3 Varianten mit verschiedenen Tätigkeitsbeschreibungen

·         die Nachhaftung ist in der Polizze inkludiert

Nachhaftung – juristisch formuliert:
„ Bei vollständigem und dauerndem Wegfall des versicherten Risikos besteht abweichend von Art. 4, Pkt. 1 AHVB Versicherungsschutz auch dann, wenn die Anspruchserhebung durch den Dritten nach Beendigung des Versicherungsvertrages bez. Ausscheiden der einzelnen versicherten Person aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer erfolgt, soweit die (behauptete) Pflichtverletzung in die ursprüngliche Vertragsdauer fällt. Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachdeckung im Rahmen nach Maßgabe der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertragsbestimmungen und zwar in Höhe des unverbrauchten Teiles der Versicherungssumme des letzten Versicherungsjahres."

„Nachhaftung“ als Beispiel:  In Österreich beträgt die Verjährung eines Schadens 30 Jahre. Ab Kenntnis eines Geburtsschadens und des Schädigers kann innerhalb von 3 Jahren geklagt werden. Es besteht daher die Möglichkeit, dass eine Klage in der Zeit einer nicht mehr bestehenden Beschäftigung (z.B. Pension) einer Hebamme eingereicht wird. Mit dem Einschluß der Klausel „Nachhaftung“ in die Polizze übernimmt die Versicherung Schäden aus diesem Vertrag, für die die Hebamme oder auch noch ihre Erben belangt werden können.

Es gibt drei Varianten der Haftpflichtversicherung, die sie wählen können (siehe auch Beitrittserklärung)

Variante 1:
Tätigkeit als Hebamme lt. Bundes-Hebammengesetz 1994, Praxisanleiterin und Nachhaftung, Geburtsvorbereitung im angestellten Verhältnis - Jahresprämie € 150,00
Variante 2:

Tätigkeit als Hebamme lt. Bundes-Hebammengesetz 1994,
Praxisanleiterin und inklusive  definierter Nebentätigkeiten (Homöopathie, Still- und Laktationsberatung, Babymassage, Babyschwimmen, Bachblüten, Cranio-sakral Therapie, Klangmassage, Fußreflexzonen, Qi Gong, Hypnose, Aromatherapie, TCM, Ayurveda, Moxen, Massage, Akupunktur, Shiatsu, Reiki, Schüssler Salze, Lasertherapie, Psychotherapie, Yoga, Kinesiologie, Bauchtanz, Tuina, Akupressur, Geburtsvorbereitung im Wasser - Jahresprämie € 300,00
Variante 3:
Tätigkeiten der Var.1 plus Var.2 plus Hausgeburtsbegleitung und Geburtsbegleitungen   im Krankenhaus (einschließlich der Geburtsbegleitung von Familie, Verwandten, Bekannten, etc.) - Jahresprämie € 700,00
                  
RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG
Die Deckungssumme der Rechtsschutzversicherung (Polizzen Nr. R750408000) beträgt ab 1.7.2022 € 217.000,00
Grundlagen für den Umfang der Polizze sind die ARB (Allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherung) 2020 und ERB (Ergänzende Bedingungen für Rechtsschutzversicherung) 2020. (Nachzulesen auch unter www.arag.at (siehe Rechtsschutz für selbständige und angestellte Ärzte)).

Der Inhalt der Polizze (siehe auch Beitrittserklärung):

     Beratungs-Rechtsschutz im Berufsbereich und im Betriebsbereich

     Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz im Berufsbereich und im Betriebsbereich

     Allgemeiner Straf-Rechtsschutz im Berufsbereich und im Betriebsbereich

     Allgemeiner Straf-Rechtsschutz für Vorsatzdelikte

     Ermittlungs-Straf-Rechtsschutz (d. h. schon in einem allfälligen Ermittlungsverfahren wird Rechtsschutzdeckung gewährt) (bis 10% der Versicherungssumme)

     Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen im Berufsbereich als Arbeitnehmer im Sinne des § 51 Abs. 1 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten, jedoch nicht gegenüber dem versicherten Betrieb

     Sozialversicherungs-Rechtsschutz im Berufsbereich und im Betriebsbereich

     Erweiterte Deckung im Straf-Rechtsschutz für Delikte nach § 80 und 81 StGB (Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, auch bei grober Fahrlässigkeit)

     Beistandsleistung bei Zeugeneinvernahme und Verteidigung in Ermittlungsverfahren als Verdächtige (bis 2% der Versicherungssumme)

     Rechtsschutz für private Sachverständigen-Gutachten im Straf-Rechtsschutz (bis 5% der Versicherungssumme)

     Jahresprämie 2022/23 € 56,62

AUSTRITT AUS DER VERSICHERUNG
Das Versicherungsverhältnis kann zum 30.6.des laufenden Jahres schriftlich gekündigt werden.

VERWALTUNGSAUFWANDSABGELTUNG
Zusätzlich zu den Prämien werden € 2,00 für die Verwaltung der Gruppenversicherung durch das ÖHG in Rechnung gestellt.

WARUM GRUPPENVERSICHERUNG?
•    Durch das Anbot einer Gruppenversicherung kann die jährliche Prämie für  einzelne Hebamme niedrig gehalten werden.
•    Den Hauptanteil der Verwaltung stellt das ÖHG zur Verfügung.
 
WARUM SOLL EINE HEBAMME SICH VERSICHERN?
Der Grund  als angestellte Hebamme sich zusätzlich zur Versicherung des Hauses, in dem sie arbeitet, versichern zu lassen, zeigt sich darin, dass die Versicherungsumme des jeweiligen Hauses meist bei einer Verhandlung nicht ausreicht. Die zusätzlich abgeschlossene Versicherung tritt subsidiär in Kraft. Das heißt, die Haftpflicht-Versicherung tritt nach Ausschöpfung der Versicherung des KH in Kraft.
In diesem „Topf“ der Krankenhaus-Versicherung sind zusätzlich meist andere Berufsgruppen des Pflegepersonals und auch die angestellten Ärzte eingebunden.
Bei Haftungsklagen hat sich gezeigt, dass meist für die Hebammen kein oder nur mehr ein geringer Betrag der Versicherungssumme zur Verfügung steht.
Dann kann es sein, dass die Verwaltung des Krankenhauses an die Hebamme mit den Worten herantritt: „Die Hebamme solle sich schuldig bekennen, da ihre zu bezahlende Haftungssumme niedriger ist, als die des Arztes!“ (1989)
Bei zivilrechtlichen Klagen kann die Krankenhausverwaltung Regressansprüche an die Hebamme stellen.
Die Haftpflichtversicherung der Hebamme ist unbedingt erforderlich bei „Abwehr von Haftungsansprüchen“. Das heißt eine Hebamme wird beschuldigt, einen zivilrechtlichen Schaden (Entschädigungszahlungsforderung der Eltern) herbeigeführt zu haben und für die Freibeweisung braucht sie die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Das deckt die Haftpflichtversicherung ab.

Jede Hebamme haftet für Ausführung von dienstlichen Anordnungen. Jede Hebamme muss Ihren Fachvorgesetzten auf eine alternative Behandlungsmethode, die im geburtshilflichen Bereich „lege artis“ ist, aufmerksam machen und dies auch dokumentieren („Widerspruchspflicht“-“Diskurskultur“, HebG § 4). Turnusärzte und Assistenten in Ausbildung (egal welches Ausbildungsstadium) sind keine Fachvorgesetzten, siehe Ärztegesetz § 2. Ausnahme: Turnus- oder Ausbildungsarzt mit ius practicandi.
In Erinnerung rufen möchte ich auch die Tatsache der Einlassungsfahrlässigkeit. Eine Hebamme wurde unter diesem Titel verurteilt, weil sie sich auf „einen Arbeitsplatz eingelassen hat“, wo der Arzt nur durch Rufbereitschaft zu erreichen war.

Praktische Hinweise für das Verhalten nach einem Zwischenfall
Empfehlung:

•    Unverzügliche Meldung jedes Schadensereignisses an den Vorgesetzten, die Krankenhausverwaltung, an den Haftpflichtversicherer (keine Schweigepflicht!!)
•    Schriftliche Stellungnahme (Dokumentation!) zu dem Vorfall bzw. den erhobenen Vorwürfen gegenüber dem Vorgesetzten, der Krankenhausverwaltung und an den Haftpflichtversicherer.

Meist zeichnet sich schon während oder kurz nach der Geburt die Klagebereitschaft der betroffenen Personen ab. Für die Hebamme ist eine Aufzeichnung des Herganges einer Situation, markante Zeitpunkte, die beteiligten Personen, Besonderheiten in der Person des Patienten, Auffälligkeiten im Umfeld und dergleichen,  von absolutem Vorteil. Eine Gegenzeichnung der Dokumentation mit Zeitangaben (!) der Vorfälle durch eine anwesende Kollegin oder dem diensthabenden Pflegepersonal ist anzuraten. Ebenso das sofortige Kopieren der Geburts- bzw. Krankengeschichte. Die Unterlagen können von Behörden beschlagnahmt werden!!!
Das oben beschriebene Vorgehen erleichtert der Hebamme in jeder Hinsicht eine nach sich ziehende gerichtliche Untersuchung.
Die fehlende Gesprächsbereitschaft von Seiten des geburtshilflichen Personals ist oft die Ursache für das Misstrauen bei den Eltern.
Die Aussprache sollte nicht unter dem psychischen Druck der Ereignisse stattfinden, sondern nach einem sofortigen Gesprächsangebot in einem gewissen zeitlichen Abstand. Für die Eltern in verständlicher Sprache, und niemals als Hebamme alleine.
Sollten Sie Rechtsbeistand benötigen, informieren Sie sich beim ÖHG bzw. bei mir über Rechtsanwälte, die im Besonderen mit dem Hebammengesetz vertraut sind.
Verlassen Sie sich nicht auf Absprachen mit dem betroffenen Arzt bzw. der betroffenen Ärztin. Der Rechtsanwalt des Arztes und der Rechtsanwalt der Hebamme halten sich nicht an getroffene Absprachen und verständlicherweise fühlt sich jeder Anwalt seinem Mandanten verpflichtet.

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